Die Politik verstößt gegen ihre eigenen Gesetze
Die Visualisierung der Südanbindung Darmstadts an das ICE-Netz zeigt die Unverhältnismäßigkeit dieses Eingriffes in den geplanten Bannwald Darmstadts. Beiderseits der parallel zur Eschollbrücker Straße geplanten eingleisigen Bahnstrecke wird ein waldfreier Schutzstreifen geschlagen, der die Intensität des Schieneneingriffs vervierfacht. Damit wird zugleich gegen das Minimierungsgebot und das Raumordnungsgesetz verstoßen, denn die sogenannte Bündelung von Trassen wird hier zur Zerschneidung von Waldgebieten und Abriegelung eines wichtigen Erholungs- und Klimaschutzwaldes.
Der Eingriff ist auch vom Kosten-Nutzenverhältnis unverhältnismäßig, denn die wenigen ICE-Züge auf dem Darmstadt-Bypass mit aufwendigen Schutz- und Tunnelbauten sind unwirtschaftlich und vermeidbar. Die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an den Hessenexpress zwischen Mannheim und dem Flughafen und das Bestandsschienennetz Frankfurt-Heidelberg sind bereits Potentiale, die diesen unnötigen und krassen Eingriff in Natur und Landschaft nachgerade verbieten.
Der grüne Minister Al-Wazir und der grüne Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch vermitteln den Eindruck, dass es zwei Sorten Klimaschutz gäbe, den einen, der mittels der bisher kaum ernsthaft betriebenen Verkehrswende Verkehre auf die Schiene verlagert und den anderen, der aus dem Schutz der Umwelt und des Klimas wichtige natürliche Schutzgüter umfasst. Bei der „fortschrittsorientierten“ Abwägung wird dann politisch zugunsten des Schienenverkehrs und zu Lasten der Umwelt abgewogen.
Nach der Europäischen Umweltrichtlinie und dem daraus entstandenen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) ist aber zwingend und vorgreiflich zu solchen Entscheidungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die in dem Entscheidungsprozess zu berücksich-tigen ist, das sog. Berücksichtigungsgebot der UVP.
Weder der Bundesverkehrswegeplan, die Politik und die Bundesregierung noch die an dieses Gesetz gebundene Deutsche Bahn AG haben hier das UVPG entsprechend angewendet. Die Bahn hat sogar die Bestimmung ihrer sog. Vorzugstrasse ohne Vorliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen. Jeder Politiker, der diese „Top-Priorisierung „ (Al-Wasir) begrüßt und das Ergebnis als ein Klimaschutzziel darstellt, vergreift sich am Schutzbedürfnis des klimatisch bereits hoch vorbelasteten Rhein-Main-Gebietes.
An das Urteil des Darmstädter Forstamtleiters Hartmut Müller zur Verkündung der Vorzugsvariante der DB sei erinnert „schlimmer geht es nicht“. Das wird die ausstehende Umweltverträg-lichkeitsprüfung beim Planfeststellungsverfahren noch bestätigen. Für die Darmstädter Politik wird der geplante und von ihr geforderte Bannwald bereits Dispositionsmasse, ehe er ausgewiesen worden ist. Das ist grüne Politik in Hessen, so der Landesvorsitzende Bernhard Klug.
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Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Landesverband Hessen e.V.
26.08.2021
